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Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zum Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen 2016 »Lieblingsplätze für alle«

I. Grundlage

Auf Grund der positiven Erfahrungen bei der Durchführung des Investitionsprogramms Barrierefreies Bauen 2014 und 2015 »Lieblingsplätze für alle« und des dadurch erkennbar gewordenen großen Bedarfs an Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren soll 2016 erneut ein solches Programm durchgeführt werden.

Die Umsetzung des Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen 2016 »Lieblingsplätze für alle« erfolgt im Rahmen des Vollzugs der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur investiven Förderung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vom 23. April 2007 (FRL Eingliederungshilfe), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 26. November 2013 (SächsABl. SDr. S. S 911) beziehungsweise der geplanten Nachfolgerichtlinie. Nach Nr. 2.7 der FRL Eingliederungshilfe werden Investitionen für Maßnahmen des barrierefreien Bauens bei bestehenden, öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen gefördert.

II. Ziel

Im Rahmen des Investitionsprogramms Barrierefreies Bauen 2016 »Lieblingsplätze für alle« ist beabsichtigt, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft dadurch zu ermöglichen, dass ihnen der Zugang zu und die Nutzung von öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen durch die Beseitigung bestehender Barrieren ermöglicht oder erleichtert werden.

Die Fördermittel sollen für kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren insbesondere im Kultur-, Freizeit- Bildungs- und Gesundheitsbereich bereitgestellt werden. Dabei ist der Gastronomiebereich ausdrücklich mit umfasst.

Die Förderung öffentlicher kommunaler Gebäude sowie öffentlicher Infrastruktur oder öffentlicher Aufgabenträger ist ausgeschlossen. Eine Förderung kommunaler Gebäude und Einrichtungen ist ausnahmsweise möglich, wenn es sich dabei um ein freiwilliges Angebot handelt. Dies gilt insbesondere für

  • Jugend- und Freizeittreffs,
  • Seniorenbegegnungsstätten,
  • Stadtteilzentren,
  • Bibliotheken,
  • Museen,
  • Sportstätten des Freizeit- und Breitensports,
  • Freibäder,
  • Volkshochschulen.

Die Landkreise/Kreisfreien Städte sind ausdrücklich aufgefordert, unter Beteiligung ihrer Behindertenbeauftragten und -beiräte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Schwerpunkte und Prioritäten festzulegen.

III. Verfahren

Die Eckpunkte des Investitionsprogramms Barrierefreies Bauen 2016 »Lieblingsplätze für alle« werden wie folgt festgeschrieben:

  • Die Bewilligung erfolgt in Höhe einer Pauschale pro Landkreis/Kreisfreier Stadt als Erstempfänger auf Grundlage einer unter Beteiligung des kommunalen Behindertenbeauftragten oder/und Behindertenbeirates abgestimmten Maßnahmenliste.
  • Eine Bewilligung der Einzelmaßnahmen ist frühestens nach Zuweisung der entsprechenden Haushaltsmittel an den Landkreis/Kreisfreie Stadt möglich. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2016.
  • Für das Haushaltsjahr 2016 werden im Haushaltsplan 2015/2016 bei Kapitel 0805 der Titelgruppe 55 in Hauptgruppe 8 Haushaltsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro veranschlagt.
  • Die Pauschale ergibt sich aus einem Sockelbetrag von 100 Tausend Euro pro Landkreis/Kreisfreier Stadt zzgl. eines Betrages, der sich aus der Anzahl der schwerbehinderten Menschen (Statistischer Bericht - Schwerbehinderte Menschen im Freistaat Sachsen 31. Dezember 2013 - K III 1 – 2j/13) in der jeweiligen Gebietskörperschaft ergibt, gerundet auf volle 100 Euro:

 

 Landkreis/ Kreisfreie Stadt  Pauschale in Euro
 Leipzig (Stadt) 245.400,00
 Dresden 243.000,00
 Erzgebirgskreis 210.200,00
 Landkreis Zwickau 196.400,00
 Landkreis Bautzen 198.000,00
 Landkreis Mittelsachsen 190.500,00
 Landkreis Görlitz 189.800,00
 Chemnitz 176.600,00
 Landkreis Leipzig 175.500,00
 Vogtlandkreis 173.100,00
 Landkreis Meißen 172.800,00
 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 169.100,00
 Landkreis Nordsachsen 159.500,00
 Summe 2.499.900,00

 

Das zuwendungsrechtliches Antrags- und Bewilligungsverfahren ergibt sich nach der FRL Eingliederungshilfe.

Ansprechpartner für Beratung und Antragstellung sowie Bewilligungsbehörde ist die
Sächsische Aufbaubaubank – Förderbank
Abteilung Infrastruktur und Städtebau
Pirnaische Straße 9
01069 Dresden
www.sab.sachsen.de

Hinsichtlich der fachlichen und zuwendungsrechtlichen Umsetzung des Initiativprogramms werden gemäß Nummer 7 der FRL Eingliederungshilfe durch die Bewilligungsbehörde in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Ausnahmen oder Abweichungen wie folgt zugelassen:

  • Zuwendungsempfänger – Letztempfänger – kann der Betreiber (auch Mieter/Pächter) der öffentlich zugänglichen Einrichtung sein, wenn bei Baumaßnahmen eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers vorliegt.
  • Von der Beteiligung des örtlich zuständigen Landkreis oder der örtlich zuständigen Kreisfreien Stadt an den zuwendungsfähigen Ausgaben zur Finanzierung der Maßnahme wird abgesehen.
  • Die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Einzelmaßnahme des Letztempfängers sollen im Einzelfall 25.000 Euro nicht überschreiten.
  • Ein Eigenanteil des Zuwendungsempfängers – Letztempfänger – an den zuwendungsfähigen Ausgaben ist grundsätzlich nicht aufzubringen.
  • Die Höhe der Förderung beträgt höchstens 25.000 Euro und kann bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.
  • Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare durch den Erstempfänger – Landkreis/Kreisfreie Stadt – mit einer abgestimmten, priorisierten Maßnahmenliste (eine Überzeichnung der Maßnahmenliste hinsichtlich der rechnerisch ermittelten Pauschale ist zweckmäßig) der Bewilligungsbehörde bis spätestens 29. Februar 2016 vorzulegen.
  • Die Zweckbindungsfrist beträgt für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des oben genannten Investitionsprogramms bis zu 5 Jahre.
  • Ein einfacher Verwendungsnachweis – in Form der bestätigten Maßnahmenliste unter Angabe der bewilligten zuwendungsfähigen Ausgaben pro Einzelmaßnahme – wird zugelassen.
  • Änderungen, infolge Wegfalls bzw. Erweiterungen von Einzelmaßnahmen, auf der bestätigten Maßnahmenliste sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.
  • Die Auszahlung der Zuwendung an den Erstempfänger kann in bis zu 4 Raten spätestens bis zum 15. Mai, 15. Juli, 15. September, 15. November 2016 erfolgen.

Der Erstempfänger reicht die Zuwendung in öffentlich-rechtlicher Form an die Letztempfänger aus, er kann dabei eigene Schwerpunkte/Prioritäten setzen. Der Letztempfänger ist zu verpflichten, den Erstempfänger der Zuwendung aus oben genanntem Investitionsprogramm die Verwendung der Zuwendung nachzuweisen und hierzu ergänzend den Ist-Zustand vor und nach der baulichen Umsetzung im Bild festzuhalten.

Der Letztempfänger überträgt das Nutzungsrecht an diesen Bildern dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Der Letztempfänger hat Änderungen der Nutzung der geförderten, öffentlich zugängliche Einrichtung dem Erstempfänger mitzuteilen.

 

Dresden, 12. Oktober 2015

Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Yvonne Olivier
Referatsleiterin

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