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Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zum Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen 2017 »Lieblingsplätze für alle« vom 27. Oktober 2016

I. Grundlage

Auf Grund der positiven Erfahrungen bei der Durchführung des Investitionsprogramms Barrierefreies Bauen „Lieblingsplätze für alle“ in den vergangenen drei Jahre und des dadurch erkennbar gewordenen großen Bedarfs an Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren soll 2017 erneut ein solches Programm durchgeführt werden.

Die Umsetzung des Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen 2017 »Lieblingsplätze für alle« erfolgt im Rahmen des Vollzugs der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur investiven Förderung von Einrichtungen, Diensten und Angeboten für Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2015 (FRL Investitionen Teilhabe). Nach Nr. 2.2 der FRL Investitionen Teilhabe werden Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit im Sinne von § 3 des Sächsischen Integrationsgesetzes bei bestehenden, öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen gefördert.

II. Ziel

Im Rahmen des Investitionsprogramms Barrierefreies Bauen 2017 »Lieblingsplätze für alle« ist beabsichtigt, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft dadurch zu ermöglichen, dass ihnen der Zugang zu und die Nutzung von öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen durch die Beseitigung bestehender Barrieren ermöglicht oder erleichtert werden.

Die Fördermittel sollen für kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren insbesondere im Kultur-, Freizeit- Bildungs- und Gesundheitsbereich bereitgestellt werden. Dabei ist der Gastronomiebereich ausdrücklich mit umfasst.

Die Förderung öffentlicher kommunaler Gebäude sowie öffentlicher Infrastruktur oder öffentlicher Aufgabenträger ist ausgeschlossen. Eine Förderung kommunaler Gebäude und Einrichtungen ist ausnahmsweise möglich, wenn es sich dabei um ein freiwilliges Angebot handelt. Dies gilt insbesondere für

  • Jugend- und Freizeittreffs,
  • Seniorenbegegnungsstätten,
  • Stadtteilzentren,
  • Bibliotheken,
  • Museen,
  • Sportstätten des Freizeit- und Breitensports,
  • Freibäder,
  • Volkshochschulen.

Die Landkreise/Kreisfreien Städte sind ausdrücklich aufgefordert, unter Beteiligung ihrer Behindertenbeauftragten und -beiräte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Schwerpunkte und Prioritäten festzulegen.

III. Verfahren

Die Eckpunkte des Investitionsprogramms Barrierefreies Bauen 2017 »Lieblingsplätze für alle« werden wie folgt festgeschrieben:

  • Die Bewilligung erfolgt in Höhe einer Pauschale pro Landkreis/Kreisfreier Stadt als Erstempfänger auf Grundlage einer unter Beteiligung des kommunalen Behindertenbeauftragten oder/und -beirates abgestimmten Maßnahmenliste.
  • Eine Bewilligung der Einzelmaßnahmen ist frühestens nach Zuweisung der entsprechenden Haushaltsmittel an den Landkreis/Kreisfreie Stadt möglich. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2017.
  • Für das Haushaltsjahr 2017 werden im Entwurf zum Haushaltsplan 2017/2018 bei 0805/893 55-6 Haushaltsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro geplant. Die Bereitstellung der Zuschüsse steht unter dem Vorbehalt des Beschlusses des Sächsischen Landtages über den Haushaltsplan mit einer entsprechenden Veranschlagung.
  • Die Pauschale ergibt sich aus einem Sockelbetrag von 100 Tausend Euro pro Landkreis/Kreisfreier Stadt zzgl. eines Betrages, der sich aus der Anzahl der schwerbehinderten Menschen (Statistischer Bericht - Schwerbehinderte Menschen im Freistaat Sachsen 31. Dezember 2013 - K III 1 – 2j/13) in der jeweiligen Gebietskörperschaft ergibt, gerundet auf volle 100 Euro:
Landkreis/kreisfreie Stadt Pauschale
Leipzig (Stadt) 245.400,00 Euro
Dresden 243.000,00 Euro
Erzgebirgskreis 210.200,00 Euro
Landkreis Bautzen 198.000,00 Euro
Landkreis Zwickau 196.400,00 Euro
Landkreis Mittelsachsen 190.500,00 Euro
Landkreis Görlitz 189.800,00 Euro
Chemnitz 176.600,00 Euro
Landkreis Leipzig 175.500,00 Euro
Vogtlandkreis 173.100,00 Euro
Landkreis Meißen 172.800,00 Euro
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 169.100,00 Euro
Landkreis Nordsachsen 159.500,00 Euro
Summe 2.499.900,00 Euro

 

 

Das zuwendungsrechtliche Antrags- und Bewilligungsverfahren ergibt sich aus der FRL Investitionen Teilhabe.

  • Ansprechpartner für Beratung und Antragstellung sowie Bewilligungsbehörde ist die
    Sächsische Aufbaubaubank – Förderbank
    Abteilung Infrastruktur und Kommunales
    Pirnaische Straße 9
    01069 Dresden
    www.sab.sachsen.de

Hinsichtlich der fachlichen und zuwendungsrechtlichen Umsetzung des Investitionsprogramms werden gemäß Nummer 7 der FRL Investitionen Teilhabe durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Ausnahmen oder Abweichungen wie folgt zugelassen:

  • Zuwendungsempfänger – Letztempfänger – kann der Betreiber (auch Mieter/Pächter) der öffentlich zugänglichen Einrichtung sein, wenn bei Baumaßnahmen eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers vorliegt.
    • Von der Beteiligung des örtlich zuständigen Landkreis oder der örtlich zuständigen Kreisfreien Stadt an den zuwendungsfähigen Ausgaben zur Finanzierung der Maßnahme wird abgesehen.
    • Die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Einzelmaßnahme des Letztempfängers sollen im Einzelfall 25.000 Euro nicht überschreiten.
    • Ein Eigenanteil des Zuwendungsempfängers – Letztempfänger – an den zuwendungsfähigen Ausgaben ist grundsätzlich nicht aufzubringen.
    • Die Höhe der Förderung beträgt höchstens 25.000 Euro und kann bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.
    • Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare durch den Erstempfänger – Landkreis/Kreisfreie Stadt – mit einer abgestimmten, priorisierten Maßnahmenliste (eine Überzeichnung der Maßnahmenliste hinsichtlich der rechnerisch ermittelten Pauschale ist zweckmäßig) der Bewilligungsbehörde bis spätestens 28. Februar 2017 vorzulegen.
    • Ein einfacher Verwendungsnachweis – in Form der bestätigten Maßnahmenliste unter Angabe der bewilligten zuwendungsfähigen Ausgaben pro Einzelmaßnahme – wird zugelassen.
    • Änderungen, infolge Wegfalls bzw. Erweiterungen von Einzelmaßnahmen, auf der bestätigten Maßnahmenliste sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.
    • Die Auszahlung der Zuwendung an den Erstempfänger kann in bis zu 4 Raten spätestens bis zum 15. Mai, 15. Juli, 15. September, 15. November 2017 erfolgen
  • Der Erstempfänger reicht die Zuwendung in öffentlich-rechtlicher Form an die Letztempfänger aus, er kann dabei eigene Schwerpunkte/Prioritäten setzen. Der Letztempfänger ist zu verpflichten, den Erstempfänger der Zuwendung aus oben genanntem Investitionsprogramm die Verwendung der Zuwendung nachzuweisen und hierzu ergänzend den Ist-Zustand vor und nach der baulichen Umsetzung im Bild festzuhalten.
  • Der Letztempfänger überträgt das Nutzungsrecht an diesen Bildern dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Der Letztempfänger hat Änderungen der Nutzung der geförderten, öffentlich zugängliche Einrichtung dem Erstempfänger mitzuteilen.
  • Erst- und Letztempfänger sind verpflichtet, bei Veröffentlichungen, Präsentationen, Medieninformationen oder ähnlichen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Investitionsprogramms Barrierefreies Bauen 2017 „Lieblingsplätze für alle“ darauf hinzuweisen, dass dieses mit Fördermitteln des Freistaates Sachsen umgesetzt wird, die vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz bereitgestellt werden.

Dresden,  den 27. Oktober 2016

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Ute Adolf
Referatsleiterin

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