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Arbeitslosengeld II

Das Arbeitslosengeld II ist eine steuerfinanzierte staatliche bedarfsorientierte Fürsorgeleistung, mit der der Staat seiner sich aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz ergebenden Verpflichtung zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (Existenzminimum) gerecht wird. Auf die Gewährung dieser Leistungen hat der Einzelne einen gesetzlich normierten Anspruch.

Die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Arbeitslosengeld II ist das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, das seit dem 1. Januar 2005 in Kraft ist.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes Arbeitslosengeld II, nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld (§ 19 Abs. 1 SGB II).

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfassen den Regelbedarf (§ 20 SGB II) sowie die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Beim Vorliegen entsprechender Anspruchsvoraussetzungen können auch Mehrbedarfe nach § 21 SGB II gewährt werden. Leistungsberechtigte haben unter den Voraussetzungen des § 28 SGB II Anspruch auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden erbracht, soweit sie nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind (§ 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II werden auf Antrag gewährt. Dieser ist bei den zuständigen Jobcentern einzureichen.