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Soziale Pflegeversicherung

Die am 1. Januar 1995 neu eingeführte soziale Pflegeversicherung (SPV) bildet einen eigenständigen Zweig der Sozialversicherung. Die Beitragszahlung begann am 1. Januar 1995. Die Leistungen der häuslichen Pflege werden seit 1. April 1995 als erste Stufe gewährt; der stationäre Teil folgte als zweite Stufe ab 1. Juli 1996.

Träger der sozialen Pflegeversicherung

Die Pflegekassen, die bei jeder Krankenkasse errichtet werden, sind die Träger der sozialen Pflegeversicherung.

Versicherter Personenkreis

Die Versicherungspflicht der sozialen Pflegeversicherung richtet sich nach dem Grundsatz: »Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung.« In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind also alle einbezogen, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, und zwar sowohl die Pflichtversicherten als auch die freiwillig Versicherten. Freiwillig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung können sich innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn sie eine entsprechende private Pflegeversicherung nachweisen.

In der Familienversicherung sind Ehe- und Lebenspartner sowie Kinder bis zu verschiedenen Altersgrenzen beitragsfrei mitversichert, wenn deren Einkommen die gesetzlich festgelegten Grenzen nicht übersteigt und sie nicht selbst versichert sind.

Bestimmte Personen sind auch dann in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig, wenn sie weder in der gesetzlichen noch in der privaten Krankenversicherung versichert sind. Das sind zum Beispiel Personen, die nach dem Bundesversorgungsgesetz Anspruch auf Kranken- oder Heilbehandlung haben, oder Soldaten auf Zeit.
 In der privaten Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht für

  • alle Privatkrankenversicherten mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen,  
  • Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit haben (sie müssen eine beihilfekonforme Versicherung abschließen),
  • Heilfürsorgeberechtigte, die nicht in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind (das sind zum Beispiel Berufssoldaten, Polizeibeamte, Feuerwehrleute)
  • sowie Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse und der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten.

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

Die Pflegekassen stellen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zur Verfügung. Pflegebedürftig ist, »wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf.« Oberstes Ziel ist es, den pflegebedürftigen Menschen weitestgehend ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die Leistungen werden auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen. Für die Häufigkeit des Hilfebedarfs und des zeitlichen Mindestpflegeaufwandes sind Pflegestufen vorgesehen. Der Pflegebedürftige hat die Möglichkeit, Hilfe von professionellen Fachkräften in Anspruch zu nehmen oder er erhält Geld, das den pflegenden Angehörigen als finanzielle Anerkennung dient. Allerdings deckt die soziale Pflegeversicherung häufig nicht alle Kosten der Pflege ab, den Rest trägt der Pflegebedürftige oder seine Familie selbst.

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