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Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben im Freistaat Sachsen zu ermöglichen ist schon lange ein Ziel der Sächsischen Staatsregierung. Wir wissen: Inklusion ist ein Prozess. Um diesen weiter voranzubringen, stellt die Sächsische Staatsregierung den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für den Freistaat Sachsen auf.

Ziel ist, die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihre Diskriminierung zu unterbinden. Anknüpfend an den Fünften Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen erarbeitet die Staatsregierung bis Ende 2016 einen eigenen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-BRK. Geleitet wird der Prozess von einer Interministeriellen Arbeitsgruppe. Beteiligt sind unter anderem Vertreter der Verbände der Menschen mit Behinderungen, Vertreter der Fachressorts, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie die interessierten Bürger, die sich über unsere Beteiligungsportal beteiligt haben.

Das sächsische Kabinett hat am 8. November 2016 den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Darin sind konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpunkt der Umsetzung für jedes Ressort festgeschrieben. Er enthält über 200 Maßnahmen aus allen Politikfeldern. »Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen gemeinsam Behindern verhindern«, sagte Staatsministerin Barbara Klepsch bei der Vorstellung, wie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen weiter vorangebracht werden soll.

Hier kommen Sie zum Aktionsplan.

So ist der Aktionsplan entstanden

Fachtagung zur Vorstellung des ersten Entwurfs des Aktionsplans

Im Beisein der Staatsministerin Barbara Klepsch wurde am 18. April 2016 im Deutschen Hygiene-Museum in Dresden der erste Entwurf des Aktionsplans vorgestellt. In diesem Entwurf finden sich konkrete Handlungsbedarfe und Maßnahmen mit denen die Staatsregierung dieser Aufgabe gerecht wird.

Im Rahmen der Erstellung des Aktionsplans war diese Fachtagung die dritte Beteiligungsmöglichkeit. Als fachkundiges Publikum geladen waren alle die in Arbeitsgruppen am Entwurf mitgewirkt haben sowie weitere Verbände und Vertreter der Anliegen der Menschen mit Behinderungen.

Weitere Beteiligungsmöglichkeiten

Die Staatsregierung hatte bislang einen breiten Beteiligungsprozess und möchte das auch beibehalten.

Ab dem 18. April 2016 können Sie sich auch online an der Erstellung unseres Aktionsplans beteiligen. Dann wird der erste Entwurf des Planes im Beteiligungsportal eingestellt.

Foto: Eine Postkarte mit rotem Hintergrund mit dem Schriftzug: »Was ist denn das für eine behinderte Frage?!«

Postkarte des SMS für die Werbung des Beteiligungsportals.
(© SMS)

Erste Maßnahmen starten bereits

Die interministerielle Arbeitsgruppe hat bereits jetzt erste Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplanes verabschiedet. Das Arbeitsmarktprogramm „Wir machen das ! - Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“ ist eine dieser ersten Maßnahmen im Jahr 2016.

Mit dem Programm will die Staatsregierung Arbeitgeber motivieren, die Potentiale von Menschen mit Behinderungen für ihre Unternehmen zu erschließen. Das Sozialministerium unterstützt deshalb Arbeitgeber, die junge Menschen mit Behinderungen ausbilden und Menschen mit Behinderungen mit besonderen Vermittlungsproblemen einstellen mit insgesamt 1,85 Millionen Euro.

Mehr Informationen zu diesem Projekt gibt es hier.

Weitere Informationen

Im Februar 2016 wurde ein Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Erarbeitung des ressortübergreifenden Aktionsplanes dem Sächsischen Landtag vorgelegt. Die allgemeine Sensibilisierung für den Aktionsplan selbst und für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wird schon im Vorfeld des Aktionsplans im Jahr 2016 stattfinden. Die ersten einleitenden Maßnahmen sind Bestandteil des Berichtes. Den Bericht finden Sie hier zum Download: